Start Politik Asylverfahren beschleunigen – CDU Berlin unterstützt die Initiative der Bundesregierung

Asylverfahren beschleunigen – CDU Berlin unterstützt die Initiative der Bundesregierung

Die CDU Berlin begrüßt die Initiative der Bundesregierung, Asylverfahren zu beschleunigen und insbesondere für solche Herkunftsländer effizienter zu gestalten, bei denen erfahrungsgemäß in aller Regel kein Asylgrund vorliegt. Wir unterstützen die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD deshalb darin, die Länder Tunesien, Algerien, Marokko und Algerien zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ im Sinne des Asylverfahrensrechts zu erklären. Dazu sagt Generalsekretär Stefan Evers MdA:

„Eine zügige Entscheidung im Asylverfahren ist vor allem eine Frage der Humanität. Monatelange Ungewissheit dient weder den Antragstellern noch dem Sinn und Zweck des Grundrechts auf Asyl. Hinzu kommt, dass mit einer hohen Verfahrensdauer auch große Belastungen für Bundesländer und Kommunen einhergehen, die es im allgemeinen Interesse zu vermeiden gilt. Berlin mit seiner chronisch überforderten Verwaltung ist davon in besonderer Weise betroffen.

Wir fordern deshalb den Senat auf, die Initiative der Bundesregierung zu unterstützen. Die Menschen erwarten von Asylverfahren zu Recht Effizienz und Konsequenz. Der Regierende Bürgermeister muss im Sinne Berlins handeln und im Bundesrat zustimmen. Die politische Blockadehaltung von Linken und Grünen schadet der gesellschaftlichen Akzeptanz des Asylrechts und spielt letztlich vor allem rechter Hetze in die Karten!“