Start Politik Stärkung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit

Stärkung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit

Mit der heutigen Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung vertiefen das Land Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ihre Zusammenarbeit.

Innensenator Andreas Geisel sagt dazu: „Cyber-Kriminalität macht nicht halt an den Ländergrenzen. Eifersüchteleien zwischen den Ländern und dem Bund sind deshalb fehl am Platz. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und uns eng vernetzen. Denn klar ist: Den Cyber-Raum schützen und widerstandsfähige Infrastrukturen stärken sind gesamtstaatliche Aufgaben. Mit dem BSI haben wir einen starken und kompetenten Partner an unserer Seite, um Herausforderungen zu meistern und in der Cyber-Abwehr weiterhin erfolgreich zu sein.“

„Im Bereich der Cyber-Sicherheit ist Deutschland in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben wichtige Maßnahmen auf legislativer und operativer Ebene umgesetzt, um speziell die Kritischen Infrastrukturen besser zu schützen. Bislang gab es in Deutschland keine IT-Sicherheitsvorfälle, die eine Versorgung der Bevölkerung gefährdet hätten. Damit das so bleibt, dürfen wir als Gesellschaft nicht nachlassen, unsere Bemühungen um eine stabile und erfolgreiche Cyber-Abwehr angesichts einer dynamischen Gefährdungslage zu verstärken. Doppelstrukturen in Bund und Ländern sind dabei nicht zielführend, daher unterstützen wir als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde die Länder und stellen ihnen unser Know-how und unsere Dienstleitungen zur Verfügung. Die zukünftig noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Berlin ist daher ein wichtiger Schritt zur Sicherung eines starken Standorts Deutschland“, betont BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Mit der Absichtserklärung vereinbarten das BSI und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den folgenden Bereichen:

  • Austausch zu Prozessen des IT-Krisenmanagements und der Prävention von Cyber-Angriffen
  • Stärkung der Resilienz bestehender IT-Lösungen des Landes Berlin, etwa durch Web-Checks oder Penetrationstests des BSI
  • Gegenseitige Hospitationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Schutz Kritischer Infrastrukturen, um Kenntnisse und Erfahrungen zu erweitern und zu vertiefen
  • Beratung und Unterstützung des BSI beim Aufbau behördlicher Informationssicherheitsmanagementsysteme in Berlin
  • Kooperation im Bereich der strategischen IT-Implementierung, etwa durch Berücksichtigung des Bedarfs des Landes Berlin bei Rahmenverträgen für zugelassene Produkte des Bundes
  • Aus- und Fortbildung: Qualifizierungsangebote des BSI können durch das Land Berlin genutzt werden