Start Panorama Berlin startet Bundesratsinitiative zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Berlin startet Bundesratsinitiative zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Aus der Sitzung des Senats am 21. August 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende beim Bundesrat einzubringen.

Senatorin Pop: „Städte sind in der großen Verantwortung, mehr gegen die Klimakrise zu tun. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir die Energiewende in den Städten voranbringen. Unser Ziel lautet: Mehr Solaranlagen auf die Dächer, bessere Bedingungen für den Mieterstrom und intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung.“

Berlin war 2017 umgerechnet auf die Fläche Spitzenreiter aller Bundesländer beim Ausbau der Photovoltaik. Und es besteht noch weiteres Potenzial.

Senatorin Pop: „Es gibt jedoch zahlreiche gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, die einen schnelleren und stärkeren Ausbau von Solaranlagen in der Stadt behindern. Die Bundesratsinitiative soll unnötige Beschränkungen aufheben. So kann eine echte Solarwende in den Städten beginnen.“

Mit der Entschließung rücken wir die besonderen Belange der urbanen Räume in den Fokus. Die Städte können durch optimalen Einsatz von Solaranlagen auf den Dächern einen großen Teil des innerstädtischen Strombedarfs selbst erzeugen und durch einen intelligenten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die erneuerbaren Energien auch in den Wärmesektor bringen.

Mieterstrom- und Quartierskonzepte spielen eine maßgebliche Rolle, weil sie Mieterinnen und Mieter in die Vorteile der Energiewende einbeziehen und einen kostensenkenden Beitrag im Gesamtsystem leisten können. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf, die bestehende Rechtslage anzupassen, weil sie derzeit für Quartierskonzepte zu einer unsicheren Situation führt: Der Erhalt der Förderung hängt bisher von unklar formulierten Voraussetzungen ab. Wir wollen die unnötige Projektgrößenbeschränkung aufheben. Des Weiteren sollen Mieterstromprojekte auch auf Gewerbeimmobilien zum Einsatz kommen können, um das große Potenzial unserer Wirtschaftsflächen zu erschließen.

Ohne Wärmewende keine Energiewende! Die Berliner Initiative zielt zudem auf eine grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Nutzung von Überschussstrom für die Wärmeerzeugung, damit KWK-Anlagenbetreiber eine Flexibilisierung ihrer Anlagen vornehmen und Überschussstrom zum Beispiel durch Power-to-Heat in Wärme umwandeln.