Start Panorama Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtlich gestoppte Sonntagsöffnung eingelegt

Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtlich gestoppte Sonntagsöffnung eingelegt

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.09.2018, der den festgelegten verkaufsoffenen Sonntag am 30.09.2018 zur Berlin Art Week vorläufig stoppt, wurde heute Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hatte durch Allgemeinverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Sonntagsöffnung am 30.09.2018 festgelegt. Dagegen hat Verdi einen Eilantrag gestellt und Klage erhoben. Im Eilrechtsschutzverfahren ist auf Antrag der Gewerkschaft die aufschiebende Wirkung der Klage vom Verwaltungsgericht Berlin wiederhergestellt worden.

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht das nach dem Ladenöffnungsgesetz geforderte öffentliche Interesse als Voraussetzung für die berlinweite Sonntagsöffnung am 30. September 2018 nicht erfüllt. Zudem wird vom Verwaltungsgericht bezweifelt, dass die Berlin Art Week für eine Stadt wie Berlin mit rund 3,5 Millionen Einwohnern eine entsprechend große Veranstaltung sei, die wegen ihrer stadtweiten Bedeutung eine Geschäftseröffnung erforderlich mache.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache erhebt das Land Berlin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.