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Berlin tritt für stärkere Rechte für Bürgerinnen und Bürger im Zuge des Brexit ein

Auf Initiative Berlins haben die Mitglieder der Europaministerkonferenz heute einen gemeinsamen Beschluss zum Brexit gefasst. Darin unterstützen sie besonders die von der Bundesregierung geplante Regelung zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger. Sie regen in Ergänzung zum Regierungsvorschlag eine gleiche Handhabung für den Fall des No-Deal-Szenarios an. Über zehntausend in Berlin lebende britische Bürger könnten von diesen Regelungen profitieren.

In Ergänzung dazu regen die Mitglieder der Europaministerkonferenz gegenüber der Bundesregierung an, eine entsprechende Regelung auch für den Fall einer Nichteinigung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu treffen.

Dazu erklärt der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer:
„Gerade diejenigen, die in gutem Glauben vom Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben und auch zukünftig zu einer engen Verflechtung mit dem Vereinigten Königreich beitragen können, dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.“