Start Politik Aktuelle Diskussion um die Stickoxidgrenzwerte und mögliche Fahrverbote

Aktuelle Diskussion um die Stickoxidgrenzwerte und mögliche Fahrverbote

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur aktuellen Diskussion um die Stickoxidgrenzwerte und mögliche Fahrverbote: Hier einige klarstellende Informationen:

Berlin steht wie andere Städte auch vor der Aufgabe, die NO2-Grenzwerte einzuhalten, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Ursache der hohen Belastung sind vor allem Diesel-Fahrzeuge. Die Verursacher der Gesundheitsbelastung, die Automobilindustrie, weigern sich, diese Fahrzeuge auf eigene Kosten mit Hardware nachzurüsten. Das „Diesel-Paket“ der Bundesregierung hat daran nichts grundsätzlich geändert.

In Berlin ist es unser Ziel, die Grenzwerte ohne Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu erreichen. Fahrverbote können nur die letzte Option sein, wenn an belasteten Straßenabschnitten die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner nicht anders zu schützen ist. Noch steht jedoch nicht fest, ob an diesen belasteten Straßenabschnitten die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote zu erreichen sind. Insbesondere die Wirkung der Verstetigung des Verkehrs durch Tempo 30 ist in den Modellrechnungen noch nicht enthalten.

Dennoch kann es sein, dass das Verwaltungsgericht uns Fahrverbote auferlegt. Diese Entscheidung bleibt abzuwarten. Als verantwortungsvolle Verwaltung prüfen wir aber, welche Implikationen Fahrverbote zum Beispiel für die umgebenden Straßen hätten, welche Ausnahmeregelungen getroffen werden müssten und welche Diesel-Normen betroffen wären. Über die Fahrverbote wird der Senat beraten und entscheiden.