Start Politik CDU Berlin: „Senat will Fahrverbote um jeden Preis“

CDU Berlin: „Senat will Fahrverbote um jeden Preis“

Wie Medien berichteten, will die Berliner Senatsumweltverwaltung entgegen dem Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (SPD) und dem damit für Kommunen gewährten Spielraum dennoch Stickstoffdioxidwerte bis zu 40 µg/m³ mit Fahrverboten strikt einhalten. Dazu sagt CDU Generalsekretär Stefan Evers:

„Rot-Rot-Grün lässt seine Maske fallen: Dieser Senat will Fahrverbote um jeden Preis! Wenn selbst das Umweltministerium Fahrverbote für unverhältnismäßig hält, dann ist doch wohl klar: Das ist keine Politik für eine bessere Luft, das ist vor allem Politik gegen die kleinen Leute!

Welche Auswirkungen Fahrverbote auf den Wirtschaftsverkehr und für Tausende Berlinerinnen und Berliner haben, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, wird insbesondere von den Grünen überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist keine moderne Großstadtpolitik. Das ist Politik mit beschränktem Horizont, der an den Mauern der Senatsumweltverwaltung endet.“