Start Panorama Berlin setzt sich für Flugpersonal bei Ryanair ein

Berlin setzt sich für Flugpersonal bei Ryanair ein

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen“ wird von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen im Bundesrat eingebracht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller: „Berlin setzt sich zusammen mit Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen für eine Stärkung der Rechte der im Flugbetrieb Beschäftigten ein. Es darf nicht sein, dass die Arbeitgeberseite die Bildung einer betrieblichen Interessenvertretung für das fliegende Personal einseitig blockieren kann, „so wie aktuell Ryanair. Das muss sich ändern.“

Nach dem geltenden Recht kann eine Beschäftigtenvertretung im Flugbetrieb von Luftfahrtunternehmen nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Wenn das verweigert wird, sieht das Betriebsverfassungsgesetz keine Alternative vor. Der heute vorgestellte Mehrländerantrag will das ändern. Bund und Länder arbeiten an einer Lösung um zukünftig die allgemeinen Regelungen des Betriebsverfassungsrechts anwenden zu können.