Start Politik CDU: Grünes Licht aus Brüssel – Fahrverbote lassen sich verhindern

CDU: Grünes Licht aus Brüssel – Fahrverbote lassen sich verhindern

Die EU-Kommission wird offensichtlich davon absehen, ihr Veto gegen das Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung einzulegen, wonach Fahrverbote in Städten mit lediglich geringfügigen Überschreitungen der geltenden Grenzwerte für Stickoxide (insgesamt bis zu 50 µg/m3) unverhältnismäßig wären. Damit wären Fahrverbote beispielsweise in Berlin vom Tisch, wenn der Senat die künftigen gesetzlichen Möglichkeiten nutzt.

Hierzu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Europawahl 2019, Hildegard Bentele: „Ich fordere den Senat auf, diesen Rückenwind aus Brüssel zu nutzen, um Fahrverbote in Berlin zu vermeiden. Rot-Rot-Grün muss seine ideologischen Scheuklappen bei diesem Thema im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner ablegen! Der Senat hat sich Ende letzten Jahres geweigert, gegen die vom Verwaltungsgericht verhängten Fahrverbote Berufung einzulegen. Das droht sich nun angesichts der neuen Rechtslage bitter zu rächen. Die Entscheidung aus Brüssel zeigt, dass es sehr wohl Möglichkeiten gibt, drohende Fahrverbote zu verhindern. Rot-Rot-Grün darf seine Untätigkeit nicht länger mit Ausreden und Scheinbegründungen rechtfertigen.“