Start Politik Bezirksamt schließt Modernisierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen

Bezirksamt schließt Modernisierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hatte über umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Deutsche Wohnen in der Wohnanlage Borussiastraße, Alt-Tempelhof, Fuhrmannstraße, Germaniastraße, Ringbahnstraße milieuschutzrechtlich zu entscheiden. Dies wurde zum Anlass genommen, mit der Deutsche Wohnen zu Gunsten der Mieter_innen eine Vereinbarung über die soziale Ausgestaltung der Baumaßnahme zu verhandeln und abzuschließen.

Bei einer Mieterversammlung der Deutsche Wohnen, an der auch das Bezirksamt vertreten war, hatten die Mieter_innen die Gelegenheit, sich aus erster Hand über den Inhalt der Vereinbarung zu informieren. “220 der insgesamt 538 Mietparteien waren auf der Veranstaltung vertreten, insgesamt etwa 350 bis 400 Personen”, freut sich Bezirksstadtrat Jörn Oltmann. “Es ist mir sehr wichtig, mit den Mieter_innen das persönliche Gespräch zu führen. Ich sehe mich darin bestätigt, dass das soziale Erhaltungsrecht ein unverzichtbares wenn auch ungenügendes Instrument ist, um die Mieterschaft vor Verdrängung zu schützen. Die Vereinbarung ist sozial ausgewogen. Ich würde mich freuen, wenn dieses Beispiel Schule macht.”

Inhalt der Vereinbarung sind Regelungen für eine transparente Kommunikation mit allen Mietern, die Bereitstellung von Ersatzwohnraum oder Ausweichquartieren, die Handhabung von Härtefällen einschließlich der Modernisierungsumlage sowie die Möglichkeit zum Abschluss individueller Modernisierungsvereinbarungen. “Besonders wichtig war es mir, die finanziellen Auswirkungen der Modernisierung für die Mieter_innen zu begrenzen. Niemand soll deswegen seine Wohnung aufgeben müssen. Darum haben wir die Umlage auf 1,90 Euro/m² begrenzt, die Härtefallgrenze bei 30 % des Nettohaushaltseinkommens festgeschrieben und die Geltendmachungsfristen verlängert”, erläutert Bezirksstadtrat Oltmann.