Start Wirtschaft Volksbegehren zur Enteignung: Kalkulierter Tabubruch schadet Berlin

Volksbegehren zur Enteignung: Kalkulierter Tabubruch schadet Berlin

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin (Foto: Oliver Lang)

Die Berliner Wirtschaft warnt vor den Folgen des Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Der Wohnungsbau ginge drastisch zurück, das Wohnungsangebot würde verknappt und die Mieten würden infolgedessen noch weiter steigen. Der Stadt droht ein nationaler und internationaler Imageschaden, erste Anzeichen dafür gibt es bereits jetzt. Die Berliner Wirtschaft fordert deshalb von der Politik, sich klar gegen den Tabubruch Enteignung zu positionieren, um weiteren Schaden für die Stadt zu verhindern. Stattdessen müssen Senat und Bezirke endlich die Dinge anpacken, die wirklich helfen: Neubau ermöglichen, Nachverdichtung angehen, neue Wohngebiete ausweiten und Förderangebote für die Mittelschicht schaffen. In Berlin fehlen derzeit 80.000 Wohnungen. Bis 2030 werden 200.000 neue Wohnungen benötigt. Dieses Ziel ist nur mit der Privatwirtschaft zu erreichen, die für 80 Prozent des Wohnungsneubaus verantwortlich ist. 

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Wohnen würde noch teurer. Jede Minute, die Berlin mit Sozialisierungsphantasien verschwendet, fehlt für das Entwickeln innovativer Lösungen für Berlins Wohnungsknappheit. Das ist unfair und unsozial gegenüber allen, die eine Wohnung suchen – und das sind nicht nur die vielen tausend Neuberliner, die für die Entwicklung unserer Stadt so wichtig sind, sondern auch unsere Kinder. Jeder Politiker, der heute von Enteignung spricht, muss morgen den Berlinern erklären, warum Berlin mit diesen 36 Milliarden Euro noch tiefer in die Schuldenkrise geführt wurde. Dabei hätte man mit der gleichen Summe stattdessen 81 Jahre lang die beruflichen Schulen in Berlin finanzieren können oder sieben Mal so viele Schulen bauen und sanieren können als aktuell vorgesehen. Wohnungsknappheit verschwindet weder durch Enteignungen noch durch Volksentscheide. Das Einzige was hilft ist bauen, bauen, bauen. Es muss endlich Schluss sein mit Denkverboten beim Neubau und der Nachverdichtung. Die Potenziale der Stadt – wie Flachdächer von Supermärkten, Kleingartenkolonien und die Ränder des Tempelhofer Flughafenfeldes – müssen ebenso genutzt werden, wie die Möglichkeiten in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg. Nur wenn der Berliner Senat geschlossen und entschlossen gegen Enteignung auftritt und die Berliner endlich ehrlich aufklärt, welche Folgen durch das Volksbegehren drohen, hat der Wirtschaftsstandort Berlin noch die Chance, gestärkt und ohne Imageschaden aus der Debatte hervorzugehen. Für die Zukunft unserer Stadt muss der Senat klar artikulieren, dass diese rote Linie nicht überschritten wird.“

Mehr Argumente gegen Enteignung und für eine Bau-Offensive finden Sie unter

www.was-berlin-hilft.de