Start Politik Senatorin Breitenbach: Inklusives Wahlrecht – Einträge ins Wählerverzeichnis aktiv angehen

Senatorin Breitenbach: Inklusives Wahlrecht – Einträge ins Wählerverzeichnis aktiv angehen

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Bereits zur kommenden Europawahl am 26. Mai 2019 können erstmals auch Menschen wählen, die bislang ausgeschlossen waren, beispielsweise Betreute in allen Angelegenheiten. Eine kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung macht das möglich. Für knapp 700 Menschen in Berlin ebnet diese Entscheidung den Weg in die Wahllokale, unter ihnen auch Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Ich begrüße dieses inklusive Wahlrecht und freue mich, dass noch mehr Menschen das Wahlrecht erhalten und über ihre Interessenvertretungen mitentscheiden können. Fürsorglich weise ich darauf hin, dass die bislang von der Wahl ausgeschlossenen Betroffenen auch in keinem Wahlverzeichnis eingetragen waren. Sie müssten nun rasch aktiv werden und Kontakt mit ihrem zuständigen Wahlamt aufnehmen, um sich registrieren zu lassen und ihr Wahlrecht bei der Europawahl wahrnehmen zu können – wenn sie es denn wollen. Betreuerinnen und Betreuer können sie dabei unterstützen.

Ich hoffe, dass viele Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und auf diese Weise ihren Interessen Ausdruck geben.“