Start Politik Verwaltungspakt verabschiedet: Jetzt zählt die Umsetzung!

Verwaltungspakt verabschiedet: Jetzt zählt die Umsetzung!

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin (Foto: Oliver Lang)

Das Bündnis „Eine Stadt – eine starke Verwaltung“ mit 36 Partnern aus der gesamten Stadtgesellschaft ist erleichtert, dass Senat und Bezirke heute den Zukunftspakt Verwaltung unterzeichnet haben. Zentrale Forderungen des Bündnisses finden sich im verabschiedeten Pakt wieder. Die Verwaltungsmodernisierung bleibt jedoch weiter eine der drängendsten Aufgaben für die Berliner Politik. Deshalb wird das Bündnis den langwierigen Prozess der Umsetzung der Reformvorschläge weiter eng begleiten. Im Zukunftspakt Verwaltung sind nach Ansicht des Bündnisses Lösungsansätze für elementare Reformbedarfe festgeschrieben worden. Die Projektsteckbriefe setzen insgesamt die richtigen Schwerpunkte und können in ihrer Gesamtheit zu grundlegenden Verbesserungen in Behördenabläufen und zu mehr Kundenorientierung führen. 

„Die Verabschiedung des Zukunftspakts ist das überfällige Signal zum Aufbruch hin zu einer kundenfreundlichen Verwaltung, wie sie Bürger und Unternehmen verdienen“ so IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm. „Gleichzeitig muss klar sein, dass der heutige Tag nur der erste Schritt auf einem langen Weg ist. Entscheidend ist, dass die Reformvorschläge jetzt schnell in die Umsetzung kommen. Der Zukunftspakt ist erst dann ein Erfolg, wenn die Berliner Verwaltung die getroffenen Vereinbarungen durch schnelle, effiziente und durchdigitalisierte Serviceangebote in spürbare Verbesserungen für Berliner Bürger und Unternehmer ummünzt. Daran müssen sich Senat und Bezirke messen lassen“, so Kramm weiter. 

Positiv bewertet das Bündnis vor allem folgende Punkte: 
–        Fokussierung auf die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität: Die vorgesehene Beschleunigung von Stellenbesetzungsverfahren und die Abschaffung von Laufbahnbeschränkungen sind dringend nötig, um den in den nächsten Jahren noch einmal wachsenden Personalbedarf qualifiziert decken zu können.   
–        Einführung von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken. Diese können zu einer effizienteren und transparenteren Zusammenarbeit zwischen Senat – und Bezirksebene führen, Voraussetzung hier ist jedoch, dass die Bezirke mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen zur Aufgabenwahrnehmung ausgestattet werden. Hier darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. 

Mehr Mut hätte sich das Bündnis bei der Forderung nach einer einheitlichen Ämterstruktur auf Bezirksebene gewünscht. Der Beschluss, die einheitliche Struktur zumindest für Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung einzuführen, ist aber immerhin ein Anfang für mehr Kundenfreundlichkeit und Serviceorientierung der Verwaltung. Das Bündnis „Eine Stadt. Eine starke Verwaltung hat sich im Januar 2019 gegründet, um gemeinsam der Forderung nach einer Modernisierung der Berliner Verwaltung mehr Nachdruck zu verleihen. Die mittlerweile 36 Kampagnenpartner werden auch weiterhin den Prozess der Umsetzung kritisch-konstruktiv begleiten. Denn die Erfahrungen mit Reformpaketen aus der Vergangenheit, wie etwa mit dem E-Government-Gesetz oder auch der Modernisierungsagenda, die unter dem Titel „ServiceStadt Berlin“ in der vergangenen Legislatur verabschiedet wurde, zeigen leider, dass politische Beschlüsse allein noch keine Garantie für tatsächliche Verbesserungen bieten

Partnerstimmen aus der Kampagne „Eine Stadt – eine starke Verwaltung“

Christian Andresen, DEHOGA Berlin, Präsident 
„Es ist sehr positiv, dass der Senat eine Zusage abgegeben hat, notwendige Ressourcen zur Verfügung stellt, um die Reformen zum Erfolg zu bringen. Notwendig erscheint, dass es unbedingt einheitliche Strukturen in den Bezirken und Verwaltungen gibt“. 

Gerald Archangeli, Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V., Vizepräsident 
„Der Verwaltungspakt ist eine gute Chance für eine Verwaltung, die mehr Kundenfreundlichkeit 
mit einheitlichen Strukturen der Bezirke aktiv lebt, auf die agile Unternehmer mit Sicherheit bauen können.“ 

Lars Békési, VKMK e.V., Geschäftsführer 
„Wir, die inhabergeführten Freien Kitaträger, begrüßen, dass der Senat nach jahrelangem Stillstand die ersten Schritte für eine kundenfreundliche, moderne und effiziente Verwaltung mit dem „Zukunftspakt Verwaltung“ geht. Jetzt muss aber eine schnelle Umsetzung auf allen Ebenen erfolgen, damit der „bürokratische Verwaltungsmarathon“ durch Doppelstrukturen und das „Zuständigkeits-Pingpong“ endlich der Vergangenheit angehört.“ 

Christine Edmaier, Architektenkammer Berlin, Präsidentin 
„Für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus sind verlässliche, einheitliche Strukturen und Genehmigungsprozesse in den Bezirken dringend erforderlich, z.B. beim Brandschutz, beim Bauen im Denkmalbereich, aber auch bei den stadtplanerischen Grundlagen in Ost und West. Eine einheitliche Organisation ist ein wichtiger Schritt dazu.“ 

Sven Fietkau, Die Familienunternehmer e.V., Landesvorsitzender Berlin 
„Der Abschluss des Verwaltungspaktes ist eine gute Nachricht für die Zukunft Berlins. Die Umsetzung wird eine Herausfordernde. Jeder Unternehmer weiß, wer etwas bewegen möchte, wird auf Widerstände stoßen. Ich wünsche daher allen Beteiligten viel Kraft und Durchhaltevermögen bei der Umsetzung.“ 

Markus Gruhn, Ring Deutscher Makler, Vorstandsvorsitzender 
„Was lange gedauert hat, wird endlich kommen. Wir hoffen, dass nun auch die Umsetzung reibungslos erfolgt!!! Damit Berlin endlich eine zukunftsfähige Verwaltung bekommt.“ 

Thomas Härtel, Landessportbund Berlin, Präsident 
„Feste Zielvereinbarungen, einheitliche Ämterstrukturen und Fachaufsicht des Senats sind richtige Schritte zur Verwaltungsreform. Zusätzlicher Stadträte bedarf es aber nicht. Wichtiger ist eine nachhaltige Personalentwicklung, um die Aufgaben der wachsenden Stadt zu meistern.“ 

Tilmann Heuser, BUND Berlin, Landesgeschäftsführer 
„Die Prozessanalysen müssen dazu führen, dass zukünftig alle betroffenen Belange frühzeitig in Entscheidungen einbezogen werden. So vermeidet bei Baugenehmigungen und Bauplanungsverfahren die Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz schon bei Beginn von Planungen Verzögerungen durch Umplanung und Nachbesserung bei Missachtung der ökologischen Anforderungen.“ 
Kerstin Huth, IVD Berlin-Brandenburg, Vorsitzende 
„Der IVD Berlin-Brandenburg begrüßt den nunmehr beschlossenen Verwaltungspakt in Berlin und mahnt eine schnelle Umsetzung an. Die Verfügung einer Genehmigungsfiktion, Steigerung der Arbeitgeberattraktivität und eine einheitliche Ämterstruktur ohne Doppelzuständigkeiten zahlen auf die größte Herausforderung dieser Jahre ein: die Schaffung von mehr Wohnraum für die nach wie vor stark wachsende Bevölkerung.“ 

Maren Kern, BBU Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., Vorstand 
„Eine moderne, bürgernahe und digitalisierte Verwaltung in Berlin: das kann mit dem Verwaltungspakt erreicht werden. Die Wohnungswirtschaft hofft darauf, um für eine Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes schneller und mehr bauen zu können. Jetzt kommt es auf eine rasche Umsetzung an. Das ist ein dickes Brett, an dem beherzt gebohrt werden muss.“ 

Alexander Kraus, Bund der Steuerzahler Berlin e.V., Vorsitzender 
„Der Bund der Steuerzahler wünscht sich bei der Besetzung der zusätzlichen Stadtratsposten die Auswahl von ausgewiesenen Führungskräften. Die Chefs der Bezirksämter müssen sich künftig noch mehr als Topmanager der Verwaltung verstehen.“
Klaus-Jürgen Meier, AG City, Vorstandsvorsitzender
„Losgelöst von politischem Kalkül muss zum Wohle der Stadt die Verwaltungsreform zwingend zeitnah umgesetzt werden. Personalmangel und über mehrere Jahre andauernde Besetzungsverfahren im Senat und in den Bezirken sind für die Bürger und für die Wirtschaft nicht hinnehmbar. Berlin versinkt im Stillstand. Investoren wenden sich ab, die für die „Wachsende Stadt“ und für eine notwendige Verdichtung und Anpassung der Infrastruktur so dringend benötigt werden.“ 

Klaus-Dieter Müller, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Präsident
„Berlin braucht dringend eine Verwaltungsreform, die zu spürbaren Verbesserungen für Bürger und Unternehmen führt. Vereinfachte Verwaltungsabläufe und mehr Digitalisierung wären schon mal ein Anfang.“ 

Dr. Gabriele Schlimper, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Geschäftsführerin 
„Wir begrüßen die Verwaltungsreform außerordentlich! Wir brauchen eine gut organisierte Verwaltung, damit Ämter ihre soziale Verantwortung wahrnehmen können, beispielsweise Jugendämter in der Lage sind, Kinder zu schützen. Wir brauchen eine starke Verwaltung, damit Berlinerinnen und Berliner auch künftig die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, damit Berlin sozial bleibt.“   

Sebastian Stietzel, Kompetenzteam Mittelstand bei der IHK Berlin, Vorsitzender
„Es ist großartig, dass nach der Umsetzung des E-Governmentgesetzes nun ein weiterer, wichtiger Schritt bei der Verwaltungsmodernisierung gegangen wird. Der Mittelstand wird den Erfolg des Zukunftspakts aber am Ende daran messen, inwiefern dieser tatsächlich zu effizienteren Prozessen für Berliner Unternehmen führt.“   

Stefan Richter, Stiftung Zukunft Berlin, Geschäftsführender Vorstand
„Der Verwaltungspakt kann nur ein Anfang sein. Jetzt braucht es den öffentlichen Diskurs mit der Stadtgesellschaft darüber, welche Aufgaben in der Stadt von wem am besten gemanagt werden können.“