Start Politik SPD: Geflüchtete aus Libyen evakuieren!

SPD: Geflüchtete aus Libyen evakuieren!

 Die AG Migration und Vielfalt Berlin fordert die Bundesregierung sowie die Europäische Union dazu auf, sich für eine dauerhafte humane Politik gegenüber den Geflüchteten in Libyen einzusetzen, die das persönliche Schicksal der Menschen und deren Hilfsbedürftigkeit über nationalstaatliche Interessen stellt. 

Die AG Migration und Vielfalt Berlin schließt sich der Forderung des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen an, keine Geflüchteten in Seenot nach Libyen zurück zu bringen. Libyen ist ein zerfallender Staat und befindet sich in einem Bürgerkrieg. Seenotrettung stellt keine Priorität für die libysche Regierung dar. Nach Abzug der zivilen Seenotrettung ist damit de facto niemand mehr für die Seenotrettung zuständig. 

Hierfür muss eine humanitäre Lösung gefunden werden! 

Die Europäischen Staaten dürfen nicht weiter dem Irrglauben erliegen, dass die momentane libysche Regierung in der Lage ist, einen humanitären und menschenrechtskonformen Umgang mit Geflüchteten zu gewährleisten. 

Unweit der Front gibt es sieben staatliche Flüchtlingsgefängnisse, deren Insassen sich in direkter akuter Lebensgefahr befinden. Ende April wurden ein Internierungslager mit 700 Geflüchteten, darunter Säuglinge, Kinder und Schwangere direkt angegriffen. 

Die AG Migration und Vielfalt Berlin sieht es als eine moralische Pflicht, die Menschen sofort aus den Lagern aus Libyens Gefechtsgebieten zu evakuieren, wie es der Osterapell von 216 Bundestagsabgeordneten fordert. Obwohl bekannt war, dass die Geflüchteten in Libyen Folter, Vergewaltigung und Menschenhandel ausgesetzt waren, hat Europa zu lange die Verantwortung für Flüchtlinge auf Libyen abgewälzt. 

Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern von der Bundesregierung und von der EU, dass sie ihre globalen Partner dementsprechend aussuchen, um einen humanitären und mit den Menschenrechten konformen Umgang mit Geflüchteten zu gewährleisten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Verantwortung im Hinblick auf die Geflüchteten nicht weiter in die Hände der libyschen Geflüchtete zu legen.