Start Politik Steuerungskreis Industriepolitik tagt im Roten Rathaus

Steuerungskreis Industriepolitik tagt im Roten Rathaus

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Heute hat der Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) zum 17. Mal getagt. Die Idee des SKIP ist es, die industrielle Kraft der Stadt Berlin zu stärken. Dafür kommen die relevanten Akteure zur Industriepolitik regelmäßig zusammen.
Schwerpunkte der Sitzung waren die gewerbliche Flächenpolitik, die Sicherung und Erweiterung von Gewerbeflächen sowie der Wirtschaftsverkehr und die aktuelle Entwicklung bei Siemens.
Dazu Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Wir wollen den Industriestandort Berlin voranbringen. Die Digitalisierung schafft veränderte Arbeitsplätze, auch in der Industrie. Dieser Entwicklung wollen wir auch durch unsere Flächenpolitik und die zeitgemäße Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs gerecht werden. Dazu haben wir heute auch über das Mobilitätsgesetz gesprochen.“
Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft Energie und Betriebe, Ramona Pop: „Berlin hat sich als innovativer Industriestandort etabliert. Wir wollen Potenziale nutzen, Innovationen fördern, Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Um industrielle Produktion stadtverträglicher zu gestalten, unterstützen wir Industriebereiche, die zu einer nachhaltigen, ökologischen Modernisierung der Wirtschaft beitragen, wie bspw. 3D-Druck. Wichtig für die Entwicklung und Neuansiedlung von Unternehmen ist ein ausreichendes Flächenangebot. Mit einer strategischen Flächenvorsorge werden wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Berlin langfristig erhalten und die Modernisierung der Berliner Industrie nachhaltig unterstützen.“
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Wachsende Großstädte brauchen gerade in der City neue Konzepte für den Wirtschaftsverkehr. Wir sind dabei, mit klimaschonenden Antriebsarten wie Elektromobilität, mit Hubs, Verteilzentren und moderner Logistik einen stadtverträglichen Warentransport zu organisieren – der die Luft weniger belastet und weniger laut ist, aber zugleich leistungsfähig bleibt.“

Der Steuerungskreis Industriepolitik wurde im März 2010 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Wowereit als „ressortübergreifender Knotenlöser“ zu industriepolitischen Themen ins Leben gerufen. Seither hat der Kreis insgesamt 16 Mal getagt und eine Vielzahl von industriepolitischen Anstößen etwa zu den Themen Ausbildung, Energie, Elektromobilität, Masterplan TXL und vielem anderem gegeben. In ihm sind neben Vertretern der Berliner Wirtschaft, die Gewerkschaften, Wirtschaftsfördereinrichtungen und die Arbeitsagentur sowie die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Arbeit und Bildung vertreten. Geleitet wird der Steuerungskreis vom Regierenden Bürgermeister.

Aufruf zur Europawahl durch den Steuerungskreis

Der SKIP hat sich bei seiner Sitzung auf einen gemeinsamen Aufruf zur Europawahl am 26. Mai geeinigt, der heute veröffentlicht wird.

Die Teilnehmenden des Steuerungskreises Industriepolitik rufen die Bürgerinnen und Bürger in Berlin auf, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und mit ihrer Stimme ein starkes und geeintes Europa zu unterstützen.

Wortlaut des Aufrufs: „Nur ein demokratisches, weltoffenes, wirtschaftlich starkes und soziales Europa schafft Wohlstand für alle!
Unser Europa ist das Europa des Friedens, der Vielfalt und Toleranz. Dieses Europa braucht eine leistungsfähige Wirtschaft, gemeinsame soziale Standards und den Einsatz von uns allen, um Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Wie die deutsche, ist natürlich auch unsere Berliner Wirtschaft eng mit der Europäischen Union verbunden und profitiert von EU-Fördermitteln unmittelbar. Deswegen wissen wir, wie schmerzhaft die Brexit-Entscheidung für alle Europäerinnen und Europäer sein wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Populismus und Nationalismus, Ausgrenzung und Hass nicht unser europäisches Friedensprojekt gefährden.
Denn gerade wir Berlinerinnen und Berliner wissen, wie wichtig Freiheit, Weltoffenheit und Zusammenhalt für eine Gesellschaft, aber auch für einen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sind. Dieses internationale und vielfältige Berliner Klima sichert unsere gute Wirtschaftslage, schafft damit Arbeitsplätze und lockt jedes Jahr zehntausende Menschen in unsere Stadt – darunter viele dringend benötigte Fachkräfte – um hier zu leben, zu arbeiten und zu unserem Berliner Wohlstand beizutragen.
Eine hohe Wahlbeteiligung für demokratische Parteien macht Europa, Deutschland und Berlin stark. Deswegen bitten wir Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner: Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Wahl. Sagen Sie „Ja“ zu unserem gemeinsamen Europa. Geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei, die wie wir Tag für Tag für ein starkes, soziales und friedliches Europa arbeitet!“