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Enteignungsdebatte: Große Mehrheit der Berliner Wirtschaft rechnet mit deutlich negativen Folgen für Standort Berlin

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin (Foto: Oliver Lang)

Rund 80 Prozent der Berliner Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des Investitionsklimas in Berlin, sollte es in Berlin zu Enteignungen privater Immobilienunternehmen kommen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen. Ebenfalls vier von fünf der Befragten sehen in der Enteignung privater Unternehmen kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu entspannen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses fordern die Spitzen von IHK und VBKI die Politik auf, eindeutig Position für den Standort Berlin und gegen Enteignungen zu beziehen – darunter die Präsidentin, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden der IHK Berlin sowie der Präsident, die Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden des VBKI.   

Die Unterzeichner des Briefes machen deutlich: Mit der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den Senat tragenden Parteien ein fatales Signal gesetzt. Dieses rüttelt an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und schwächt den Wirtschaftsstandort Berlin und freies Unternehmertum. „Für uns als Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag“, so die Unterzeichner.  

Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den fast 500 persönlichen Stellungnahmen wieder, die die IHK im Rahmen der aktuellen Umfrage erreicht haben. Die Befragten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der aktuelle Senat wirtschaftsfern agiert, und konstatieren enttäuscht die Abkehr von der Marktwirtschaft. Viele Unternehmer warnen zudem vor einem drohenden Schuldendesaster und dem Imageschaden für den Standort Berlin. Befragt wurden insgesamt 4500 Mitgliedsunternehmen unterschiedlicher Unternehmensgrößen und aller Branchen. Das Ergebnis der Umfrage ist dabei in allen Branchen gleich und ebenfalls unabhängig von der Firmengröße.  

Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Die Berliner Politik hat noch immer nicht erkannt, dass sie mit ihren Enteignungsplänen dem Standortklima schadet, keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft, ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko schafft und die Risiken und Nebenwirkungen dieser Debatte alle Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen treffen. Die übergroße Mehrheit der Berliner Unternehmen hält Enteignungen für das falsche Mittel, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und rechnen dadurch mit einer Verschlechterung des Investitionsklimas. Wir Unternehmen fordern den Berliner Senat auf, seinen Irrweg jetzt zu verlassen und klar und geschlossen Position gegen Enteignungen in Berlin zu beziehen.“

Markus Voigt, Präsident des VBKI: „Wachstum bedeutet Veränderung. Diese Veränderungen sind bezogen auf die gesamte Stadt und ihre Menschen enorm positiv. Sie stecken voller Chancen, sie stehen für Entwicklungen und Trends, von denen wir noch vor 15 Jahren nur träumen konnten. Es gibt auch Kehrseiten, der Wohnungsmangel gehört dazu. Diese sogenannten Wachstumsschmerzen müssen bekämpft werden, Rezepte dazu gibt es reichlich. Aber: Das Wachstum als solches zum Feind zu stilisieren und mit Enteignungen zu kokettieren, führt in die Irre. Das ist Stimmungsmache in Reinform und hat mit einer verantwortungsvollen Politik im Sinne des Allgemeinwohls nichts zu tun.“