Start Politik Andreas Geisel (SPD): Ich stehe für eine humanitäre Migrationspolitik

Andreas Geisel (SPD): Ich stehe für eine humanitäre Migrationspolitik

Von Nicola, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63568878

Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2019 einstimmig beschlossen, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu aufzurufen, den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom 30.3.2019 umzusetzen und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel:

„Berlin ist eine offene und tolerante Metropole, die Menschen aus aller Welt willkommen heißt und die allen hilft, die auf Hilfe angewiesen sind. Ich stehe für eine humanitäre Migrationspolitik. Als erstes Bundesland haben wir im Vorgriff auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Landesamt für Einwanderung geschaffen. Mit dem erfolgreichen Business Immigration Service bieten wir eine Willkommenskultur, die unsere Stadt braucht. Berlin war immer eine Stadt der Einwanderung. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Migration ist Teil der Berliner DNA.

Zu einer ehrlichen Willkommenskultur gehört auch die Frage: Wer kommt zu uns, wer kann bleiben und wer kann nicht bleiben? Diese Fragen müssen wir unideologisch und ohne Ressentiments beantworten. Damit ziehen wir keine neuen Grenzen hoch, sondern stärken unsere Gesellschaft, die auf Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit beruht.

Wir dürfen bei den wichtigen Fragen der Migration nicht das Augenmaß verlieren.

Ich sehe deswegen eine Reihe von Regelungen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes sehr kritisch. Zum Beispiel die Abschiebehaft und deren extrem lange Dauer von bis zu 18 Monaten. Das betrifft ja keine Gefährder, sondern normale Familien. Das widerspricht meiner Auffassung von einer humanitären Migrationspolitik und das wird es in Berlin nicht geben. Wir schieben auch keine Menschen aus Schulen, Krankenhäusern oder Jugendhilfeeinrichtungen ab. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf freiwillige Rückkehr und als letztes Mittel auf die Direktabschiebung verständigt. Hierfür brauchen wir aber dringend eine klare gesetzliche Regelung.“