Start Politik CDU Berlin: Evers vs. Geisel – Verfassungsgericht weist Innensenator in die Schranken

CDU Berlin: Evers vs. Geisel – Verfassungsgericht weist Innensenator in die Schranken

Von Nicola, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63568878

Das Verfassungsgericht hat im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten und Generalsekretär Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung der Akteneinsicht zum sog. Video-Volksbegehren durch den Innensenator „das Recht des Antragstellers aus Art. 45 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (Akteneinsicht) verletzt“. Der Innensenator muss nach 6 Monaten Streit vor dem Verfassungsgericht nun die begehrte Akteneinsicht ermöglichen.
 
Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:


„Endlich zeigt das Verfassungsgericht rot-rot-grüner Willkür erste Grenzen auf. Das lässt angesichts der Diskussionen um Enteignungen, Mietendeckel und Co. für die Zukunft hoffen, dass Grundsätze des Rechtsstaats auch in Berlin nicht völlig außer Kraft gesetzt sind. Traurig genug, dass man als Abgeordneter ein halbes Jahr lang um seine verfassungsmäßigen Rechte kämpfen muss. Die Entscheidung des Gerichts zeigt aber, dass der Widerstand sich lohnt!

Die krachende Niederlage des Innensenators vor dem Verfassungsgericht ist peinlich, und sie ist in jeder Hinsicht verdient. Andreas Geisel soll die Verfassung schützen, und sie nicht brechen! Ich erwarte, dass mir jetzt unverzüglich Einsicht in alle Akten zur rechtlichen Bewertung des Video-Volksbegehrens gewährt wird. Ich bin überzeugt, dass der Innensenator das Volksbegehren aus politischen Gründen verzögert und die rechtlichen Gründe dafür nur vorgeschoben sind. Dass Andreas Geisel sich so vehement gegen parlamentarische Kontrolle wehrt, lässt daran wenig Zweifel.

Ich kann nur hoffen, dass die Trickserei des Innensenators nun ein Ende hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist klar und deutlich. Die Richter haben die Argumente der Innenverwaltung so gründlich zerpflückt, dass man sich fragen muss, ob Verfassungsfragen bei Andreas Geisel richtig aufgehoben sind.“