Start Politik Senatorin Breitenbach: Arbeitsmarkt braucht Fachkräfte, Zuwanderung bleibt aber schwierig

Senatorin Breitenbach: Arbeitsmarkt braucht Fachkräfte, Zuwanderung bleibt aber schwierig

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Juni zeigen eine sinkende Arbeitslosigkeit und eine insgesamt gute Beschäftigungslage. Die Unternehmen suchen aber weiterhin nach Fachkräften. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem der Bundesrat am 28.06. zugestimmt hat, bietet hier nur eingeschränkt Verbesserung und Unterstützung.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach erklärt dazu: „Viele Möglichkeiten für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten bestanden bereits. Die wichtigsten Veränderungen durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind, dass die Beschränkung auf Mangelberufe wegfällt. Außerdem wird die Prüfung abgeschafft, ob ein Arbeitsplatz z. B. vorrangig von deutschen oder anderen EU-Staatsangehörigen besetzt werden kann. Im Rahmen eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens soll es zu den Aufgaben der zuständigen Ausländerbehörde in den Ländern gehören, die Anträge auf ein Berufsanerkennungsverfahren der zuständigen Stelle zuzuleiten. Zudem soll sie die Kommunikation mit der Bundesagentur für Arbeit und den deutschen Auslandsvertretungen übernehmen. Fachkräfte, die sich noch im Ausland befinden, können sich dann an eine neue „Servicestelle Anerkennung“ wenden, die sie zu Einreise- und Anerkennungsfragen berät und unterstützt.

Die Integration in Ausbildung und Arbeit soll auch mit dem jetzt beschlossenen Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz erleichtert werden. So wird der Kreis der Leistungsberechtigten für einige Maßnahmen und Förderungen weiter geöffnet bzw. die Wartefristen werden verkürzt. Gleichzeitig gibt es aber eine Reihe von weiterhin bestehenden Zugangsbeschränkungen für Gestattete und Geduldete und teilweise sogar Schlechterstellungen gegenüber der aktuellen Rechtslage.

Insgesamt bleiben die Regelungen der neuen Gesetze zu kompliziert und unübersichtlich. Auch für Expertinnen und Experten sind sie kaum noch zu überblicken. Es wird nach wie vor an der strikten Trennung zwischen humanitärer und Erwerbsmigration festgehalten. Die Chance, auf den Fachkräftemangel proaktiv zu reagieren und Menschen, die bereits im Land sind, erleichterte Bleibeperspektiven zu schaffen, ist vertan worden.
Letztlich bleibt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mutlos hinter den Erwartungen zurück und bringt auch nicht den von vielen erhofften Spurwechsel.“

Im Juni 2019 waren in Berlin insgesamt 152.615 Arbeitslose gemeldet. Das waren 816 weniger als im Vormonat und 854 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent.

Hinzu kommen noch all diejenigen, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, weil sie an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind.