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Beatrice Kramm zu Eckpunkten Mietendeckel

Zu den heute vorgelegten Eckpunkten des Mietendeckel-Referentenentwurfs sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: 

„Jede Mietenkappung mit politisch festgelegten Obergrenzen vernichtet Vertrauen und Investitionsbereitschaft. Auch ein solches Gesetz wäre rechtswidrig, weil dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz fehlt und die geplanten staatlichen Eingriffe unverhältnismäßig wären. Wir halten dies für einen problematischen Umgang mit der geltenden Rechtsordnung. Der Entwurf ändert weder etwas an den großen Versäumnissen der Stadtentwicklungspolitik in der Vergangenheit noch zeigt es Lösungen für die Zukunft auf.  
Wir brauchen viel mehr Neubau im Bereich Mietwohnung. Aber gerade diese Investition werden durch derartige Gedankenspiele riskiert. 
Stattdessen soll ein Bürokratiemonster auf juristisch äußerst bedenklicher Grundlage geschaffen werden, das den Wirtschaftsstandort Berlin massiv beschädigen wird. 
So wird der Mietendeckel zur Baubremse, wenn durch den Vertrauensverlust in verlässliche politische Rahmenbedingungen in Berlin die Neubauzahlen sinken. Die Folge wäre eine weitere Verschärfung des Wohnungsmangels. 
Treffen würde das vor allem die arbeitende Mittelschicht, die kleinen und mittelständischen Unternehmer und die dringend benötigten Fachkräfte von außerhalb. Die Stadt muss wachsen, damit die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre fortgeschrieben werden kann.“