Start Politik CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner: „Senat höhlt Rechtsbewusstsein aus“

CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner: „Senat höhlt Rechtsbewusstsein aus“

Kai Wegner (Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org)

Zu den Plänen des Senats, sich am Freitag einer Bundesratsinitiative Thüringens anzuschließen, auch wiederholtes Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: 

„Das Vorhaben des Senats, sich der Initiative Thüringens im Bundesrat anzuschließen, verletzt das Rechtsgefühl aller BVG-Nutzer, die ehrlich für den in Anspruch genommenen Transport bezahlen. Es geht hier wohlgemerkt nicht um jene, die mal in der Eile die Einlösung eines Tickets vergessen haben, sondern um jene, die hartnäckig und wiederholt mit ihrem Handeln beweisen, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen. Dies muss aber auch weiterhin unter Strafe gestellt bleiben. Das Vorhaben des Senats verhöhnt alle jene, die auf ehrliche Weise für die Fahrt mit der BVG zahlen; es beleidigt insbesondere die Menschen, für die die Bezahlung der BVG-Kosten durchaus eine Belastung darstellt. Die Zahl der Schwarzfahrer könnte zudem massiv ansteigen. Das geplante Abstimmungsverhalten ist in diesem Sinne nur ein weiterer trauriger Schritt, wie dieser rot-rot-grüne Senat mit seiner Politik das Rechtsbewusstsein in unserer Stadt aushöhlt.“