Start Politik Müller für Gewerbemietpreisbremse – Berliner Initiativen im Bundesrat

Müller für Gewerbemietpreisbremse – Berliner Initiativen im Bundesrat

Michael Müller (Bild: Sandro Halank/ Wikimedia Commons)

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Land Berlin hat heute im Bundesrat die Initiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerbemietraummärkten ergriffen. Damit wird die Bundesregierung erneut aufgefordert, entschieden gegen steigende Gewerbemieten vorzugehen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Kleine und mittlere Geschäfte sowie soziale Einrichtungen wie Kitas werden aus unseren Kiezen verdrängt. Soziale Vielfalt und lokale Angebote gehen verloren, die wichtiges Merkmal der Berliner Mischung sind. Dagegen muss der Bund endlich etwas unternehmen. Die Gewerbemietpreisbremse ist hier eine durchgreifende Maßnahme.“ Erhöhungen von Gewerbemieten um mehr als 40 Prozent sind in Ballungsräumen üblich. In Berlin sind Mieten für größere Ladenflächen sogar um über 250 Prozent gestiegen.

Berlin hat im Bundesrat außerdem eine Initiative zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit gestartet. Müller: „Wir müssen die bisher gängige Praxis beenden, die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieterinnen und Mieter umzulegen. Es gibt keinen Sachgrund dafür, dass Mieterinnen und Mieter die Grundsteuer als Teil der Betriebskosten mitbezahlen. Von intakter kommunaler Infrastruktur, die mit der Grundsteuer finanziert wird, profitieren vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer.“ In den vergangenen Jahren sind insbesondere in Ballungsgebieten Betriebskosten erheblich gestiegen. Für Mieterinnen und Mieter ist die sogenannte „zweite Miete“ zu einem schwerwiegenden Kostenfaktor geworden.

Bei der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, die in der Länderkammer ebenfalls auf der Tagesordnung stand, fordert der Regierende aufgrund der Berliner Erfahrungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz eine durchgreifende Vereinfachung: „Leistungen aus einer Hand ermöglichen eine optimal abgestimmte Versorgung und verhindern, dass sich Betroffene mit mehreren Trägern und Verwaltungsverfahren auseinandersetzen müssen. Das würde den Opfern sehr helfen“. Betroffenen müssen sich nach dem vorliegenden Gesetzentwurf noch immer an mehrere Stellen wenden. Krankenbehandlung und Pflegeleistungen werden durch Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung erbracht, Versorgung mit Hilfsmitteln sowie das Wohnumfeld verbessernden Maßnahmen durch die Unfallkassen der Länder.