Start Politik Senatorin Breitenbach: Alle Hartz-IV-Sanktionen müssen fallen

Senatorin Breitenbach: Alle Hartz-IV-Sanktionen müssen fallen

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im SGB II erklärt Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales:

„Das Sanktionssystem ist in einem wichtigen Teil gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Leistungskürzungen nicht über 30 Prozent gehen dürfen und Reformen des Sozialgesetzbuches II gefordert. Die Hartz-IV-Sanktionen können die Menschen schnell ins Elend treiben. Dies ist nun vom obersten Verfassungsgericht so bestätigt. Auch Härtefälle dürfen nicht sanktioniert werden und der Einzelfall muss mehr berücksichtigt werden. Damit sind die Kürzungen teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ich bedaure, dass nicht alle Sanktionen einkassiert worden sind. Sie treiben Menschen in Armut und bedrohen ihre Existenz. Gerade auch Sanktionen bei Familien mit Kindern müssen endlich fallen, denn Kinder leiden unter Kürzungen von Leistungen am meisten.

Ich finde, dass das Existenzminimum, das durch den Regelsatz bestimmt wird, nicht gekürzt werden darf. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Es ist nicht relativierbar und betrifft den Kern unserer Verfassung. Dazu gehört Essen, Miete und Strom, Bekleidung, Hygiene und medizinische Versorgung genauso wie die soziale und kulturelle Teilhabe, wie das BVG-Ticket oder die Telefonkosten. Beide Teile sind untrennbar miteinander verbunden.

Beim Ansatz von „Fördern und Fordern“ hat das Fordern immer im Vordergrund gestanden. Sanktionen haben nicht dazu geführt, dass Menschen in Arbeit integriert wurden.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln!“