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Senatorin Lompscher zieht positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Katrin Lompscher (Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Aus der Sitzung des Senats am 12. November 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zur Kenntnis genommen.

Am 4. September 2018 hatte der Senat ein Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Das Beschleunigungsprogramm benennt 30 Maßnahmen, die geeignet sind, zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren und Beschleunigungseffekte zu bewirken.

Ein Jahr nach dem Beschluss des Senats zieht Senatorin Lompscher eine positive Zwischenbilanz: „Auf der Grundlage des Handlungsprogramms wurde seit September 2018 eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, die das Wohnungsbaugeschehen beschleunigen. Wir sind auf einem guten Weg. Es ist deutlich mehr als die Hälfte der Wegstrecke geschafft. Bei den komplexeren Maßnahmen befinden wir uns in einem intensiven Abstimmungsprozess mit anderen Ressorts sowie dem Land Brandenburg und der Bundesebene.“

Nahezu zwei Drittel der Maßnahmen haben einen Umsetzungsstand erreicht, der als „abgeschlossen“ bzw. „vollständige Umsetzung absehbar“ eingeordnet werden kann. So zum Beispiel die Arbeit der Taskforce Stadtquartiere und Entwicklungsräume, die Aufnahme von weiteren Neuen Stadtquartieren, die Änderung von Förderkonditionen und die Anpassung von Rechtsvorschriften (beispielsweise Vereinfachungen zum 2. Rettungsweg, Entkoppelung Fällgenehmigung von Baugenehmigung, aktualisierter Waldleitfaden).

Bei weiteren Maßnahmen bedarf es noch ressortübergreifender Abstimmungen, um Voraussetzungen für Beschleunigungseffekte des Wohnungsbaus zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Aktivierung von Flächen des Bundes und des Landes sowie den Flächenankauf.