Start Politik CDU Berlin: Kritik am Mietendeckel ist berechtigt

CDU Berlin: Kritik am Mietendeckel ist berechtigt

Kai Wegner (Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org)

Eine Antragsinitiative auf dem kommenden Parteitag der Linkspartei fordert, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) austreten.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Linkspartei ist zerfressen von ihren ideologischen Vorbehalten gegen die Wohnungswirtschaft. Mit der Antragsinitiative zeigen Parteifunktionäre erschreckend deutlich, dass sie nichts von Meinungsfreiheit halten – zumindest dann nicht, wenn es nicht die eigene Meinung ist.

Die offene Drohung der Linken gegenüber den 350 Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg ist ein neues trauriges Kapitel in der Debatte um bezahlbares Wohnen. Hier soll ein Verband abgestraft werden, weil er deutlich mit Argumenten Position gegen die Pläne der Linkskoalition bezogen hat. Dabei ist die deutliche Kritik der Wohnungswirtschaft am Mietendeckel mehr als berechtigt.

Die Schwächung des BBU wäre vor allem auch eine Schwächung der Interessen der Berliner Mieterinnen und Mieter. Immerhin vertreten die landeseigenen Unternehmen 300.000 Wohnungen und damit 42 Prozent der vom BBU vertretenen Bestände.

Die Art und Weise, mit der im Antrag über Sprache und falschen Anschuldigungen Politik gemacht werden soll, zeigt deutlich, dass die Linkspartei hier extrem den politischen Rand ausweitet. Solche Anträge kannten wir bislang nur vom anderen politischen Rand.“