Start Politik CDU Berlin: Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang

CDU Berlin: Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang

Kai Wegner (Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org)

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt:

„Der vom Bundestag beschlossene Geldsegen setzt die Linkskoalition nun unter erheblichen Zugzwang. Der Verweis führender Koalitionspolitiker darauf, dass das Land ohne Geld vom Bund nicht bauen könne, führt nun ins Leere. Der Bund stellt dem Land Berlin bis zum Jahr 2031 rund 260 Mio. Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung. Allein von der Erhöhung könnte man die U8 ins Märkische Viertel verlängern.

Ich erwarte, dass die Linkskoalition und insbesondere die Verkehrssenatorin nun die Ärmel hochkrempeln und endlich den Ausbau von U- und S-Bahnen angehen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die vom Bund bereit gestellten Gelder auch abgerufen werden. Ein Desaster wie beim Straßenbahnausbau, als Senatorin Günther im Landeshaushalt 2018/2019 nur zwei der 54 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Millionen Euro abgerufen hatte, darf sich bei den Bundesgeldern nicht wiederholen. Am Geld kann es nun nicht mehr liegen, höchstens am politischen Unwillen.“


Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat eine massive Förderung des ÖPNV beschlossen. Über das Regionalisierungsgesetz stellt der Bund den Ländern und Kommunen über die Jahre 2020 bis 2031 addiert circa 5,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Damit soll insbesondere der Betrieb von mehr Regional- und S-Bahnen finanziert werden.
 
Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden aufgestockt: 2020 stehen nun 665 Millionen Euro und 2021 sogar eine Milliarde Euro zur Verfügung. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann 2 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich. Diese Gelder fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs – darunter fallen auch Straßenbahnen und U-Bahnen.