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„Wir brauchen eine funktionierende Stadt, die den Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport informiert:

Berlins Innensenator Andreas Geisel legt Maßnahmenplan vor. Abbau des Bearbeitungsstaus in den Bürgerämtern und Kfz-Zulassungsstellen. Ordnungsämter sollen personell verstärkt werden.

Infolge der Corona-Pandemie kommt es an vielen Stellen zu Engpässen bei der Bearbeitung von wichtigen Servicedienstleistungen. Innensenator Andreas Geisel hat deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung von Senat und Bezirken gefordert. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der Staat schnell und unkompliziert die Dienstleistungen erbringt, die sie benötigen. Deswegen müssen wir mit unterschiedlichen Maßnahmen den aktuellen Bearbeitungsstau beseitigen und wieder voll funktionsfähig werden“, sagte Andreas Geisel am Freitag.

Im Fokus stehen dabei besonders die Bereiche Bürgerämter und Kfz-Zulassungsstellen. Die Berliner Ordnungsämter sollen personell verstärkt werden, um die Einhaltung der geltenden Infektionsschutzverordnung intensiver zu kontrollieren.

Bürgerämter

Die Bürgerämter erbringen rd. 60 Dienstleistungen. Die Terminverfügbarkeit ist nicht zufriedenstellend für das Land Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund von Gesundheitsschutz und Sicherheitsanforderungen können die Arbeitsplätze in den Standorten zu maximal 83% belegt werden. Fast alle Standorte haben wieder geöffnet. Das Terminangebot hat zu 90% „vor-Corona-Niveau“ erreicht.

„Das kann uns aber nicht zufriedenstellen“, sagte Innensenator Geisel. Senat und Bezirke hätten deshalb Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern.

Ab sofort sind An- und Ummeldungen einer Wohnung auf schriftlichem Weg befristet bis Ende 2020 möglich. Damit entfallen die Gründe, persönlich beim Bürgeramt zu erscheinen. Die Öffnungszeiten werden berlinweit auf mindestens 35 Stunden pro Woche mit Einsatz aller verfügbaren Sachbearbeitenden vereinheitlicht. Dies generiert bis zu 35.000 weitere Termine bis Jahresende.

Bei der Terminvergabe und Bearbeitung erfolgt eine Fokussierung auf die Kerndienstleistungen(Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Registerauskünfte, Führerscheine) damit Bürgerinnen und Bürger ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können und Nachweispflichten im Rechtsverkehr ermöglicht werden.

Die Gültigkeit des Berlinpass wurde pauschal bis zum 31.8.2020 verlängert, um Bürgerinnen und Bürgern den Weg ins Amt zu ersparen. Eine weitere Verlängerung bis Jahresende ist in Arbeit.

Der Online-Vorbuchungszeitraum wird ab sofort von 14 auf 28 Tage erweitert.

Die Termine in den Bürgerämtern werden weiterhin überbucht, um einen Leerlauf durch nicht wahrgenommene Termine auszugleichen.

Dazu sagte Innensenator Geisel: „Ich weiß, dass die Bürgerämter in der Verantwortung der Bezirke liegen. Ich erwarte aber, dass sich alle der großen Verantwortung bewusst sind. Wir brauchen eine funktionierende Stadt, die den Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Dazu zähle ich die Ausweitungen der Öffnungszeiten, Mehrarbeit und auch – wenn nötig – Samstagsarbeit. Freie Stellen müssen unverzüglich besetzt werden. Für weiteres benötigtes Personal kann man auch auf Personaldienstleister zurückgreifen.“

Kraftfahrzeugzulassungsstellen

Die gegenwärtigen pandemiebedingten Wartezeiten sind deutlich zu lang und entsprechen nicht dem Serviceanspruch der Kfz-Zulassungsbehörde. Im Jahr 2019 lag die Warte- bzw. Bearbeitungszeit unter einer Woche.

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle werden wir die Rückstände rasch abbauen. Hier zeigt die Verwaltung, wie es geht“, sagte Andreas Geisel. Am 8.8.2020 haben über 70 Mitarbeitende der Kfz-Zulassungsstelle mit Samstagsarbeit begonnen und mehr als 2.400 Vorgänge abgearbeitet; am kommenden Samstag arbeiten über 80 Mitarbeitende. Bis Ende August 2020 sollen so die Wartezeiten im Gewerbekundenbereich (Händler/Zulasser) mindestens halbiert werden. Im September soll die Kfz-Zulassungsstelle wieder bei den Bearbeitungszeiten von 2019 sein.

In Berlin können Privatkunden bereits jetzt ein breites Spektrum von Online-Beantragungsmöglichkeiten von iKfz Stufe 1-3 mit Hilfe des elektronischen Personalausweises nutzen (z.B. Neuzulassung und Umschreibungen, Abmeldungen, Wiederzulassung auf den gleichen Halter).

Ab dem 10.09.2020 wird die Online-Beantragung über iKfz vereinfacht und ist dann auch ohne elektronischen Personalausweis möglich. Damit ist es noch einfacher z.B. die Neuzulassung oder Außerbetriebsetzung eines PKW ohne Wartezeiten bequem von zu Hause zu erledigen. Die Bearbeitung im LABO dauert nur wenige Tage inkl. Postversand. Bei Außerbetriebsetzungen ist die Bestätigung dann sogar sofort online abrufbar.

Eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kfz-Zulassungsstellen wird geprüft. Es wird zusätzliches Personal eingestellt, um die Bearbeitungskapazitäten zu erhöhen. Termine im Privatkundenbereich werden um bis zu 30% überbucht; dadurch gibt es keinen Leerlauf, wenn Kunden ihren Termin nicht wahrnehmen. Hinzu kommt die Rückkehr zum bewährten Online-Terminbuchungsverfahren über das Serviceportal ab dem 19.08.2020 – das macht die Buchung für die Kunden einfacher.

Ordnungsämter

„Die Überwachung der Corona-Eindämmungs¬maßnahmen ist eine gesamtstädtische Herausforderung. Es muss deshalb erste Aufgabe der Ordnungsämter sein, alles für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung zu unternehmen Wir müssen eine zweite Corona-Welle verhindern. Deshalb müssen wir die Einhaltung der Infektionsschutzverordnung noch stärker kontrollieren“, sagte Andreas Geisel.

Dafür sollen aus dem Kreis der bezirklichen Parkraumüberwachungskräfte 240 Dienstkräfte gewonnen werden, die den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) befristet bis zum 30.09.2021 unterstützen sollen.

Mit diesem Beschluss des Senats vom 11.08.2020 werden die Ordnungsämter personell gestärkt. Die bisherigen Parkraumüberwachungskräfte durchlaufen eine 10-tägige Fortbildung an der Verwaltungsakademie Berlin (VAK). Das Ziel ist der Einsatz der ersten zusätzlichen Kräfte bereits Ende September.

Weiterhin geplant ist Beschaffung von Kartenlesegeräten für Ordnungsämter und Polizei zur sofortigen Erhebung von Verwarngeldern bei Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung.