Start Politik Ein Familienfördergesetz für Berlin

Ein Familienfördergesetz für Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 18. August 2020:

Berlin erhält ein Familienfördergesetz. In der heutigen Sitzung des Senats hat Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, zum aktuellen Stand des Verfahrens berichtet. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislatur ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Ziel ist es, dauerhaft familiengerechte Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die Angebote der Familienbildung und -erholung zu sichern und weiterzuentwickeln.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Das Familienfördergesetz ist auf einem guten Weg. Wir schaffen damit neue Rahmenbedingungen für ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot für Familien in allen Berliner Bezirken. Das gilt für die ganze Bandbreite der Angebote zur Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung, der Teilhabe und Integration, der Minderung von Armutsfolgen und Unterstützung rund um Partnerschaftsfragen. Diese wollen wir absichern und weiterentwickeln. Im Jugendbereich haben wir mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz bereits Maßstäbe gesetzt, mit der Familienförderung geht es nun weiter.“

Mit dem Familienfördergesetz werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

  • Bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage ist ein breiter Beteiligungsprozess zu ermöglichen;
  • Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16, SBG VIII) sollen rechtlich umfassender als bisher abgesichert werden;
  • Bestehende Angebotsformen der Familienförderung sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt und mit qualitativen und quantitativen Fach-Standards verbindlich abgesichert werden;
  • Bei Angeboten zur Familienförderung ist der Bedarf an einwohnerbezogenen Richtwerten zu orientieren;
  • FamilienServiceBüros und Familienzentren sind flächendeckend zu etablieren und rechtlich sowie qualitativ abzusichern.

Für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs wurde eine Projektstruktur mit einem Lenkungsgremium und unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Finanzen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren etabliert. In Fachforen und Befragungen, die von Januar bis März 2020 stattfanden, kamen Familien und Fachkräfte im Bereich Familienförderung zu Wort. Mehr als 500 Hinweise gingen auf diesem Weg ein. Im weiteren Arbeitsprozess wurden inzwischen sechs unterschiedliche Angebotsformen der Familienförderung definiert, die Eingang in das Gesetz finden. Dazu zählen unter anderem einrichtungsgebundene Angebote wie Familienzentren sowie Angebote im häuslichen Kontext wie aufsuchende Beratung. Für die verschiedenen Angebotsformen werden derzeit qualitative und quantitative Standards entwickelt. Parallel dazu hat die Arbeit an Förderplänen und Zuweisungsmodellen begonnen.