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Versprochen und gehalten – Innensenator Geisel zur Situation bei der Berliner Feuerwehr: „Haben alle zugesagten Punkte umgesetzt“

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr und Gewerkschaften am 30.04.2018 eine Vereinbarung zur Verbesserung der Arbeitssituation bei der Berliner Feuerwehr getroffen. Der Senat hat nunmehr alle zugesagten Punkte dieser Vereinbarung für die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr umgesetzt. Heute wurden im Rahmen der Ausbezahlung von Überstunden 5,4 Mio. Euro an 2300 Feuerwehrkräfte ausgezahlt.

Dazu sagt Innensenator Andreas Geisel: „Versprochen ist versprochen. Ich habe immer gesagt, dass wir zu unserem Wort stehen. Es ist klar, dass mit den dargestellten Verbesserungen für die Kräfte der Berliner Feuerwehr und deren Ausstattung noch nicht alle Bedarfe und Wünsche erfüllt werden. Ich möchte jedoch an dieser Stelle unterstreichen, dass die Berliner Feuerwehr handlungsfähig ist und bleibt. Natürlich ist das Thema damit für mich nicht erledigt. Ich bin bestrebt, die Situation bei der Berliner Feuerwehr weiter nachhaltig zu verbessern. Hierfür setze ich mich wieder intensiv bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2020/2021 ein.“

Im Einzelnen wurden folgende Punkte umgesetzt:

Die Feuerwehrzulage wird gemäß des aktuell vorliegenden Gesetzesentwurfes der Senatsverwaltung für Finanzen rückwirkend zum 01.01.2018 auf 133,75 EUR erhöht und der Kreis der Berechtigten um ca. 350 zusätzliche Berechtigte sowie Anwärterinnen und Anwärter erweitert. Außerdem soll die Zulage zukünftig dynamisiert werden, d.h. sie wird der Höhe nach prozentual an Besoldungserhöhungen des Landes Berlin geknüpft.

Die Berliner Feuerwehr hat am 1. Mai 2018 die 44-Stunden-Woche eingeführt. In der Übergangsphase galt, wegen der Umstellung der Planungs- und Organisationsaufgaben, bislang weiterhin die 48-Stunden-Woche, wobei die Mehrarbeit als Überstunden abgegolten wird. Ab 3. September arbeitet die Berliner Feuerwehr dann als erste Berufsfeuerwehr Deutschlands in der 44-Stunden-Woche in einem 12-Stunden-Schichtrhythmus.

Alle Überstunden, die die Feuerwehrleute zum Stichtag 30.4.2018 geleistet haben, werden in drei Phasen ausgezahlt. In der ersten Phase wurden am heutigen Tag insgesamt 5,4 Mio. Euro an 2300 Feuerwehrkräfte ausgezahlt. Alle Überstunden der Feuerwehr werden noch in diesem Jahr abgegolten sein.

In den Jahren 2018/2019 werden 376 Stellen aufgewertet. Allein im Jahr 2018 werden ca. 200 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes befördert. Diese Beförderungen betreffen hauptsächlich Dienstkräfte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes.

Mit dem aktuellen Doppelhaushalt wird die Feuerwehr mit 354 zusätzlichen Stellen gestärkt, davon 294 im feuerwehr-technischen Dienst und 60 für Expertinnen und Experten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten.

2017 haben 195 neue Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung begonnen. Für die Folgejahre 2018 und 2019 ist die Einstellung von jährlich ca. 275 Anwärterinnen und Anwärtern im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst vorgesehen. Mit diesen Neueinstellungszahlen werden die Kapazitäten der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie komplett ausgeschöpft.

Die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter werden besser bezahlt. Künftig sind diese anstatt in der Entgeltgruppe E6 in der Entgeltgruppe KR 7a des Tarifvertrages für das Pflegepersonal im Öffentlichen Dienst der Länder eingruppiert. Diese Eingruppierung entspricht im Wesentlichen der E8. Die Bezahlung der Fachlehrer/innen bei der Aus- und Fortbildung wird ebenfalls von E9 auf E10/E11 aufgewertet. Somit wird die Attraktivität dieser Tätigkeiten deutlich gesteigert.

Auch bei den Investitionen in den Fuhrpark der Berliner Feuerwehr haben wir bereits viele Projekte angestoßen. Es werden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/2019 insgesamt 94 Fahrzeuge beschafft. Alle für 2018 geplanten Beschaffungen sind ausgeschrieben. Beschafft werden unter anderem: ein Lösch-Hilfeleistungsfahrzeug (LHF) und eine Drehleiter sowie zehn Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) und 13 Rettungswagen (RTW). Zudem Einsatzleitwagen, LKW und ein Mannschaftstransportfahrzeug.
Darüber hinaus wurden in 2018 zusätzliche Mittel bewilligt, mit denen die Feuerwehr 12 weitere Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge und sowie je 1 Rüstwagen, Drehleiter, Schwerlast-Rettungswagen und Mehrzweckboot beschafft werden kann.
Im kommenden Jahr folgen weitere Fahrzeuge. Maßnahmen, die 2019 im Haushalt veranschlagt sind, können allerdings auch erst 2019 begonnen und ausgeschrieben werden. Vorgesehen u.a. ist die Anschaffung von zehn NEF, drei RTW, mehreren Einsatzleit- und Kommandowagen sowie einem Lösch-Hilfeleistungsfahrzeug.

Zum Ende des Jahres wird es eine Kampagne hinsichtlich einer angemessenen Nutzung des Notrufes durch die Bevölkerung geben. Zielsetzung ist eine bessere Steuerung der Hilfeersuchen und ein effektiverer Einsatz der vorhandenen Ressourcen.

Auch die Besoldung für alle Berliner Beamtinnen und Beamten wurde im Jahr 2017 um 2,8% und im Jahr 2018 um 3,2% erhöht. Der Senat steht zu seinem Ziel, die Berliner Besoldung bis zum Jahr 2021 auf den Durchschnitt der Länder anzuheben. Darüber hinaus wird das Datum der Besoldungserhöhungen schrittweise bis 2021 auf den 1. Januar eines Jahres vorgezogen.