Start Politik Arbeitsmarktgipfel: Schritte zur Bewältigung der Krise vereinbart

Arbeitsmarktgipfel: Schritte zur Bewältigung der Krise vereinbart

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Im Rahmen der Sitzung des Steuerungskreises Industriepolitik (Skip) am 12. Juni 2020 sowie anlässlich der letzten Sonderkommission Ausbildung am 2. Juli 2020 haben die Teilnehmenden vereinbart, sich auf einem Sondertermin, einem Arbeitsmarktgipfel am 26. August 2020 im Roten Rathaus, mit den zentralen Fragen zur weiteren Entwicklung der Berliner Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu beschäftigen.

„Mir ist es wichtig, mit den Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden und anderen wichtigen Akteuren rechtzeitig der bedenklichen Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt gegenzusteuern, die durch die Corona-Krise entstanden ist. Wir brauchen wieder mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze, mehr Ausbildungskapazitäten und müssen unsere Stärken besser für eine positive Wirtschaftsentwicklung nutzen. Ich freue mich, dass die Runde sich heute auf viele Maßnahmen dazu verständigen konnte, – darunter eine bessere Verzahnung von unserem starken Wissenschafts-, Forschungs- und Medizinstandort mit der Wirtschaft. Berlin kann der zentrale Innovationsmotor unseres Landes sein und so als ‚Stadt der Zukunft‘ nachhaltig krisenfestes Wachstum und Arbeit schaffen,“ so der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, zum heutigen Arbeitsmarktgipfel.

Bei der heutigen Sitzung standen folgende Themenkreise im Mittelpunkt der Diskussion:

Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop und Finanzsenator Matthias Kollatz haben Wege aufgezeigt, um mithilfe des Konjunkturprogramms des Bundes und entsprechender Beteiligung des Landes sowie aller wichtigen Akteure nicht nur kurzfristige konjunkturbelebende, sondern auch mittel- und langfristige strukturpolitische Impulse zu setzen. Berlin wird alle Möglichkeiten nutzen und besonders da, wo eigene Stärken vorhanden sind, gezielt Landes-Mittel einsetzen. Das Land wird zudem prüfen, ob ein Innovationsfonds aufgelegt werden kann, um Unternehmen direkt zu unterstützen. Innovation und Digitalisierung werden zu zentralen Eckpunkten.

Bei der Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzsicherung geht es um Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf dem Arbeitsmarkt, aber auch um die bessere Vermittlung von Auszubildenden. Deutlich wurde, dass das wichtigste Instrument auf dem Arbeitsmarkt das Kurzarbeitergeld bleibt, das bis Ende 2021 verlängert werden soll.

Als besonders wichtig wurde angesehen, dass die in Kurzarbeit freigewordene Zeit für weitere Qualifizierungen genutzt werden soll. Die Regionaldirektion und das Land werden hier die Arbeitgeber unterstützen. Berlin will dementsprechend das Kurzarbeitergeld während der Qualifizierung aufstocken. Es soll zudem geprüft werden, inwieweit neue Instrumente wie das Solidarische Grundeinkommen ausgebaut werden können, um zum Beispiel zusätzliche Unterstützung in Berlins Gesundheitsämtern zu ermöglichen.

Die Teilnehmer des Gipfels haben sich zudem darauf verständigt, das Matching zwischen freien Ausbildungsplätzen und Ausbildungswilligen zu verbessern. Wichtigstes Instrument bleibt hier die Jugendberufsagentur. Geprüft werden soll, wie noch mehr Ausbildungsplätze gewonnen werden können, da es zurzeit sehr viel mehr Ausbildungswillige als Ausbildungsplätze gibt. Die Teilnehmenden des Arbeitsmarktgipfels wollen hierfür ihre Kommunikationsmittel gemeinsam und abgestimmt einsetzen.

Berlin erklärte sich bereit, mehr Verantwortung für zusätzliche Ausbildungen zu übernehmen und die Zahl schulischer Ausbildungsplätze zu erhöhen. Zur Überbrückung von bestehenden Ausbildungsplatzlücken wird Berlin unter anderem die Plätze im Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) von 500 auf 1.000 erhöhen. Das wichtigste Instrument ist und bleibt aber nach Ansicht der Teilnehmenden die Duale Ausbildung, die gestärkt werden soll. Vor dem Hintergrund der besonders schwierigen Situation im Hotel- und Gastronomiebereich ist der Senat mit dem Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa und der Gewerkschaft NGG in Gesprächen, wie zeitnah ein Ausbildungshotel für 100 Auszubildende realisiert werden kann.

Zudem ging es um die vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, vorgeschlagenen Eckpunkte für industrie- und wirtschaftspolitische Leitlinien, deren Erarbeitung sich der letzte SKIP vorgenommen hatte. Es geht dabei darum, die Stärken Berlins genauer zu analysieren, daraus die notwendigen grundlegenden Weichen zu stellen und so die Wirtschaft in der Hauptstadt stabiler gegen Krisen zu machen. Es geht auch darum, mehr gute Arbeit zu schaffen. Durch gezielte Nachjustierungen sollen Synergien zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des Innovationsstandortes besser genutzt werden. Unstrittig ist, dass Berlin seine starken Potentiale in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheits- und Medizinwirtschaft, Forschung, Digitalisierung und KI, Wirtschaft 4.0 ausbauen wird. Eine vermehrte Ansiedlung von produzierenden Unternehmen ist das Ziel und das wurde von allen Teilnehmenden des Arbeitsmarktgipfels unterstützt.

Die Teilnehmenden des Arbeitsmarktgipfels werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen, die jetzt vereinbarten Schritte bewerten, Instrumente, wo nötig, nachschärfen und zu weiteren Verabredungen kommen.

Der heutige Arbeitsmarktgipfel war eine erstmalige Zusammenkunft der im Steuerungskreis Industriepolitik und der Sonderkommission Ausbildung vertretenen Institutionen sowie weiterer themenbezogener Teilnehmenden